Aktuelle Meldungen

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Meldungen, Veranstaltungen sowie Wettbewerbe und Förderprogramme rund um Themen nachhaltiger Kommunalentwicklung.

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Die aktuell anhaltenden Starkregenereignisse verursachen (nicht nur) in Bayern zum Teil heftige Schäden. Experten gehen davon aus, dass diese Entwicklung anhalten wird. Das Risiko von Sturzfluten und Hochwasser infolge von Starkregen steigt durch den Klimawandel noch einmal deutlich an. Um Kommunen und deren Bürger*innen besser zu schützen, möchte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gezielt den Schutz vor Starkregen verbessern.

Die Wasserwirtschaftsverwaltung berät Kommunen in ganz Bayern im Umgang mit dieser Herausforderung, stellt umfassende Aufklärungsmaterialen zur Verfügung und fördert konkrete Maßnahmen. Im Fokus stehen „Integrale Konzepte zum kommunalen Starkregen-Risikomanagement“. Des Weiteren wird aktuell ein Leitfaden für dieses Thema erarbeitet. Weiterhin ist es möglich, Förderanträge beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt einzureichen.

Die Konzept-Förderung stellt neben den klassischen Möglichkeiten des technischen Hochwasserschutzes gegen Sturzfluten auch Maßnahmen der Hochwasservorsorge bei der Flächennutzung und Bauleitplanung dar. Ebenfalls werden Verhaltensempfehlungen bei Hochwasser aufgegriffen.

Der neue Leitfaden stellt neben der Sensibilisierung die Möglichkeiten der Bauleitplanung in den Fokus. Auch innerhalb der Stadterneuerung können durch neu angelegte abgesenkte Grünflächen die Starkregenereignisse abgemildert werden. Gleichzeitig helfen die Maßnahmen auch beim gegenläufigen Effekt des Klimawandels: Sie wirken wie natürliche Klimaanlagen und beugen damit im Sommer zu großer Hitze in den Städten vor.

Zur ausführlichen Pressemitteilung des StMUV.

Laut dem Bundesverfassungsgericht greift das Bundes-Klimaschutzgesetz, welches 2019 verabschiedet wurde, zu kurz. Es verstößt in Teilen gegen die Verfassung und muss nachgebessert werden, so ein Urteil der Verfassungsrichter am 29. April 2021. Laut der Begründung heißt es, dass das Gesetz nicht ausreicht, um die Freiheit künftiger Generationen zu schützen. Die Klage wurde von Klimaaktivist*innen rund um die Fridays for future- Bewegung eingereicht.

Bestätigt wurde, dass es sich bei dem Klimaschutzgesetz um ein geeignetes Instrument handelt, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Allerdings fehlen in dem Gesetz konkrete Vorgaben, wie der Treibhausgasausstoß zwischen 2031 und 2050 reduziert werden soll. Dieses Urteil sieht vor, dass die Regierung bis Ende 2022 Nachbesserungen vornehmen muss. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsberichts.

Ab sofort können sich Städte und Gemeinden wieder um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP) bewerben. Kommunen leisten einen wesentlichen Beitrag bei der Weiterentwicklung zu einem nachhaltigeren Leben und Wirtschaften. Ob als Arbeitgeber, Energieversorger, Grund- und Immobilienbesitzer, Bildungsträger, Gesundheitsversorger spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle bei einer nachhaltigen Entwicklung, die ebenfalls den Bürger*innen zugutekommt und die Lebensqualität in der Region steigert.

Es können sich Kommunen jeder Größe bewerben, die eine umfassende, nachhaltige Stadtentwicklung betreiben, bereits erfolgreiche Nachhaltigkeitsprojekte realisiert haben und dabei ihrer Globalen Verantwortung gerecht werden. Insgesamt wird der Wettbewerb mit 60.000 dotiert. Der Wettbewerb läuft vom 28. April bis 20. Juni und erhebt über einen Online-Fragebogen das Nachhaltigkeitsprofil aller Bewerber. In einem Auswertungsverfahren wird eine erste Auswahl getroffen – diese Städte und Gemeinden sind für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert. Im Oktober entscheidet eine Expertenjury über die drei Sieger der jeweiligen Kategorie (Groß-, Mittel- und Kleinstadt). Diese werden im Rahmen des 14. Deutschen Nachhaltigkeitstages am 2. und 3. Dezember 2021 in Düsseldorf ausgezeichnet und berichten vor Ort über ihr Engagement. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden ist eine Initiative der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e. V. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, dem Rat für nachhaltige Entwicklung, der Allianz Umweltstiftung, kommunalen Spitzenverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Deutschen Nachhaltigkeitspreises.

Das Bundesumweltministerium (BMU) und die kommunalen Spitzenverbände wollen mit dem schnell wirksamen Drei-Punkte-Plan Kommunen bei der Klimaanpassung unterstützen.

Grund für die Einführung des bundesweiten Plans sind die Folgen des Klimawandels in den Kommunen. Durch das neue Programm sollen individuelle Maßnahmen zur Klimaanpassung unterstützt werden.

Bis zum Sommer 2021 wird ein bundesweites Beratungszentrum für Städte, Landkreise und Gemeinden seine Arbeit aufnehmen. In dem Zentrum werden Kompetenzen und Erfahrungen gebündelt, die Kommunen helfen, passende Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort zu erhalten.

Parallel dazu soll  ein nachhaltiges Anpassungsmanagement vor Ort gestärkt werden. Dafür werden lokale Anpassungsmanager*innen gefördert, die die Umsetzung von Anpassungskonzepten in der Praxis begleiten.

Kommunen mit besonders innovativen Projekten der Klimaanpassung werden über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ ausgezeichnet. Ziel ist es Kommen mit Beispielcharakter und besonders großen Engagement sichtbar zu machen, um weitere Kommunen zu inspirieren.

Alle drei Punkte sollen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Weitere Informationen zum Drei-Punkte-Plan finden Sie auf der Homepage des BMU.

Der Klimawandel ist insbesondere in unseren Städten bereits deutlich spürbar. Die Stadtentwicklung der Zukunft muss Antworten auf Starkregenereignisse, Hochwasser, Hitze- und Trockenperioden geben. Um klimaangepasstes Planen und Bauen in Bayern weiter voranzubringen, unterstützen Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer und Umweltminister Thorsten Glauber nun gemeinsam die Beratungsstelle Energieeffizienz und Nachhaltigkeit (BEN) der Bayerischen Architektenkammer. Dank dieser Kooperation erweitert die BEN, die 2016 mit finanzieller Unterstützung des heutigen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr aufgebaut wurde, ihr weiterhin kostenloses Erstberatungsangebot um das Themenfeld Klimaanpassung im Bereich grüne und blaue Infrastruktur. Das Bayerische Umweltministerium stellt dafür Mittel aus der Umweltinitiative Stadt.Klima.Natur zur Verfügung. Das Angebot richtet sich ebenfalls an Kommunen. Vereinbaren Sie ab sofort eine unabhängige und kostenlose (Online-) Erstberatung unter +49 89 139880 88 oder ben@byak.de.

Weitere Informationen zur BEN: www.byak-ben.de

sowie ein Video zur Angebotserweiterung der BEN: https://youtu.be/AqcQeQaRi80