Aktuelle Meldungen

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Meldungen, Veranstaltungen sowie Wettbewerbe und Förderprogramme rund um Themen nachhaltiger Kommunalentwicklung.

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Am 3. und 4. Dezember wurde der 14. Deutsche Nachhaltigkeitspreis verliehen. Mit der Gemeinde Fuchstal geht eine Auszeichnung in der Kategorie "Städte und Gemeinden" an eine Kommune aus Bayern. Auch die Städte Stuttgart und Geestland wurden ausgezeichnet. Wir gratulieren herzlich!

In Fuchstal im Landkreis Landsberg am Lech wird die nachhaltige Dorfentwicklung auf Basis eines integrierten interkommunalen Dorfentwicklungskonzepts (ISEK) und weiterer Förderprojekte vorangetrieben. Weitere Informationen zu der Auszeichnung, den Maßnahmen der ausgezeichneten Kommunen und zu Begründungen der Jury finden Sie auf den Seiten des Nachhaltigkeitspreises.

Mit dem staatlichen Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“ schafft der Freistaat Anreize für Kommunen, das Thema Flächensparen zielgerichtet voranzubringen. Die Preisträger erhalten das Gütesiegel für ein aktives Flächenmanagement und innovative Ansätze und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Das betonten Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert anlässlich der Auszeichnung von vier Preisträgern mit dem Gütesiegel.

Wir gratulieren den ausgezeichneten Kommunen!

Weitere Informationen zum Gütesiegel sowie den Aktivitäten und Maßnahmen der mit dem Gütesiegel ausgezeichneten Kommunen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Umweltministeriums sowie unter www.flaechensparen.bayern.de

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen ging der Klimagipfel in Glasgow am 13. November 2021 zu Ende. Die rund 200 Teilnehmenden einigten sich in ihrer Schlusserklärung zum verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung und vereinbarten weitere Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaabkommen. Wesentlicher Bestandteil ist dabei das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens. Zusätzlich werden die Staaten dazu aufgerufen, die nationalen Klimaschutzziele (NDC) vorzeitig zu überprüfen. In der UN-Klimaschutzkonferenz werden Kohle und andere fossile Energieträger erstmals als Auslaufmodell erklärt. Dennoch wurde der Ausstieg durch den Aufruf verwässert, dass die Staaten die Nutzung von Kohlekraftwerken nur schrittweise verringern sollen.
Ein großer Diskussionspunkt war auch das Thema Finanzierung. In der Rahmenentscheidung wird anerkannt, dass der Klimawandel immer größere Schäden mit sich bringt und daher verstärkte Maßnahmen, wie finanzielle Hilfen, notwendig seien. Industrieländer werden dazu aufgerufen, Unterstützung zu leisten, jedoch fehlt hier der verbindliche Rahmen. Für die Umsetzung des Pariser Abkommens gibt es ein Regelbuch, welches bei den zwei vorherigen UN-Klimakonferenzen allerdings nicht fertiggestellt wurde. Dieses Jahr wurden Vereinbarungen getroffen, in welcher Form und wie häufig die Mitgliedsstaaten über ihre nationalen Klimaschutzziele im Rahmen des Pariser Abkommens Bericht ablegen müssen. Zusätzlich wurde der seit Jahren umstrittene Artikel 6 des Pariser Abkommens beschlossen, welcher die Staaten und Unternehmen dazu anhält, Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern zu finanzieren und die dadurch eingesparten Emissionen gutgeschrieben bekommen (Quelle: ZDF Nachrichten).

Die Klima-Allianz gibt Einschätzungen der wichtigsten Ergebnisse des Weltklimagipfels. Eine Zusammenfassung gibt u.a. auch das Wuppertal Institut.

Mitte November hat das bayerische Kabinett die angekündigte Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes von Ende 2020 war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes als unzureichend kritisiert hatte. Als neues zentrales Ziel wird die Klimaneutralität bis 2040 benannt. Zudem soll bereits im Jahr 2022 eine Milliarde Euro für den Klimaschutz bereitgestellt werden.

Künftig soll es jährlich einen Bericht zu den Fortschritten im Bereich Klimaschutz geben statt der bisherigen zwei Jahre. Laut Umweltminister Thorsten Glauber wird außerdem ein neuer Koordinierungsstab Klimaschutz der Ministerien eingerichtet. Als nächstes muss die Gesetzesreform durch den bayerischen Landtag.

Den aktuellen Entwurf finden Sie auf den Seiten des Umweltministeriums.

Am 01. September 2021 wurde eine novellierte Fassung der Förderaufrufe "Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte" und "Klimaschutz durch Radverkehr" veröffentlicht. Die verbesserten Förderbedingungen aus dem Corona-Konjunkturpaket wurden bis Ende 2022 verlängert. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Umweltpaktes Bayerns.