Deutsches Klimaschutzgesetz muss nachgebessert werden

Laut dem Bundesverfassungsgericht greift das Bundes-Klimaschutzgesetz, welches 2019 verabschiedet wurde, zu kurz. Es verstößt in Teilen gegen die Verfassung und muss nachgebessert werden, so ein Urteil der Verfassungsrichter am 29. April 2021. Laut der Begründung heißt es, dass das Gesetz nicht ausreicht, um die Freiheit künftiger Generationen zu schützen. Die Klage wurde von Klimaaktivist*innen rund um die Fridays for future- Bewegung eingereicht.

Bestätigt wurde, dass es sich bei dem Klimaschutzgesetz um ein geeignetes Instrument handelt, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Allerdings fehlen in dem Gesetz konkrete Vorgaben, wie der Treibhausgasausstoß zwischen 2031 und 2050 reduziert werden soll. Dieses Urteil sieht vor, dass die Regierung bis Ende 2022 Nachbesserungen vornehmen muss. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsberichts.

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