Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen

Mitte November hat das bayerische Kabinett die angekündigte Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes von Ende 2020 war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes als unzureichend kritisiert hatte. Als neues zentrales Ziel wird die Klimaneutralität bis 2040 benannt. Zudem soll bereits im Jahr 2022 eine Milliarde Euro für den Klimaschutz bereitgestellt werden.

Künftig soll es jährlich einen Bericht zu den Fortschritten im Bereich Klimaschutz geben statt der bisherigen zwei Jahre. Laut Umweltminister Thorsten Glauber wird außerdem ein neuer Koordinierungsstab Klimaschutz der Ministerien eingerichtet. Als nächstes muss die Gesetzesreform durch den bayerischen Landtag.

Den aktuellen Entwurf finden Sie auf den Seiten des Umweltministeriums.

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